AfD Kreisverband Görlitz

22. März 2023, eingestellt in AllgemeinStellungnahme der Fraktion zu den Beschlussvorlagen Haushaltssatzung und Budgetplan Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023-2027

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsräte und Kreisrätinnen, in der kommenden Kreistagssitzung am 29.03.2023 sind wohl fraktionsübergreifend unbestritten die wichtigsten Tagesordnungspunkte die Nummer 4 und 5. Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 sowie Haushaltsstrukturkonzept (HSK) 2023-2027 stehen zur Abstimmung. In Ihren Verlautbarungen im Rahmen zurückliegender Gremiensitzungen, in Schreiben an die Kreisräte aber auch via öffentliche Medien…

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3. Januar 2023, eingestellt in AllgemeinForderungen nach Feuerwerksbann keimen nach Silvesterrandalen neu auf – Die Lösung lautet: Abschiebung statt Böllerverbote!

„Junge Männer“ in „gruppendynamischen Prozessen“, die an Silvester „Krieg gespielt haben“ – wer sich dieser Tage mit der Berichterstattung zu den zuteilen massiven Ausschreitungen zum Neujahreswechsel befasst, bei welchen Brandstiftung, körperliche Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie der wahllose Beschuss von anderen Passanten mit Feuerwerkskörpern in Berlin die Norm zu sein schien, wird mit einer…

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27. Januar 2022, eingestellt in AllgemeinOffener Brief unserer Fraktion an Landrat Lange

Sehr geehrter Herr Landrat,   immer wieder erreichen uns Anfragen von verzweifelten – ungeimpften – Pflegekräften, die Angst haben im März ihren Job zu verlieren. Es besteht zudem offensichtlich die Gefahr, dass die Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen im Landkreis dann nicht mehr sichergestellt werden kann.   Die Situation kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben…

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15. März 2021, eingestellt in AllgemeinZur Synagoge gehört der Davidstern!

Die AfD Fraktion im Görlitzer Stadtrat unterstützt das Vorhaben das „Kulturforum Görlitzer Synagoge“ mit einem Davidstern zu versehen. Als Zeichen der Solidarität und zur Unterstützung des einstimmigen Stadtratsbeschlusses wollen die AfD Stadträte auch einen kleinen finanziellen Teil dazu beitragen, dass der Stern bald auf die ehemalige Synagoge kommt. Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus: „Nun wird…

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14. März 2021, eingestellt in AllgemeinGörlitzer Touristenbusse und Stadtrundfahrten -Unternehmer nicht auspressen!

Da die SäZ die Positionierung der AfD Fraktion und unseren diesbezüglichen Änderungsantrag in ihrer Berichterstattung unberücksichtigt ließ, nehmen wir hier noch einmal Stellung. Wir wollen keinen Stützpunkt für Stadtrundfahrten auf dem Untermarkt. Auch nicht für Elektrofahrzeuge. Der Görlitzer Untermarkt ist ein beliebter Ort für Touristen zum Erholen, Kaffee trinken und zum Genießen der eindrucksvollen Stadtkulisse….

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28. März 2020, eingestellt in Allgemein+++ Görlitz: AfD legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor +++

📑 Antrag III: Soforthilfe für Selbstständige ⚠️ Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da…

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28. März 2020, eingestellt in Allgemein+++ Görlitz: AfD legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor +++

📑 Antrag II: Investitionszuschuss für das Klinikum ⚠️ Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Wir wollen, dass…

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28. März 2020, eingestellt in Allgemein+++ Görlitz: AfD legt Antragspaket zur Bekämpfung des Coronavirus und dessen wirtschaftlichen Folgen vor +++

Die Bekämpfung des Coronavirus sowie der wirtschaftlichen Folgen hat für die AfD-Fraktion im Görlitzer Stadtrat in diesen Tagen oberste Priorität. Zu diesem Zweck hat die größte Stadtratsfraktion ein dreiteiliges Antragspaket vorlegt. 📑 Antrag I: Unterstützung des Gesundheitsamts Den Gesundheitsämtern kommt bei der Bekämpfung des Coronavirus eine zentrale Rolle zu. Die vielfältigen Aufgaben im Rahmen der…

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17. März 2020, eingestellt in AllgemeinDie Maske ist gefallen – Die LINKE SED droht dem OB

Nachdem die Bündnisfraktion im Görlitzer Stadtrat am 13. März 2020 die Aufmerksamkeit der Sächsischen Zeitung hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingskindern hatte, legt nun auch die mehrfach umbenannte SED nach: In der Sächsischen Zeitung vom 17. März 2020 steht zu lesen, das sich der MdL und Görlitzer Stadtrat Mirko Schultze bei Bündnisfraktion für ihren Vorstoß bedankt….

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17. März 2020, eingestellt in AllgemeinFlüchtlingskinder in Görlitz – Bündnisfraktion übt sich in Populismus

Einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 13. März 2020 zufolge will die Bündnisfraktion im Görlitzer Stadtrat Flüchtlingskinder aus Griechenland in Görlitz aufnehmen. Hierzu stellt die AfD fest: Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt entsprechend dem Königssteiner Schlüssel auf die Landkreise. Die Stadt Görlitz hat keinen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge kommen. Die Bündnisfraktion beschäftigt sich mit Vorgängen,…

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