AfD Kreisverband Görlitz

Alternative für Deutschland

Kreisverband Görlitz

Eine Anfrage aus unserer Fraktion von Andrea Binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben.
Darin heißt es u.a.:

“Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der Wahl von Schöffinnen und Schöffen zu motivieren. sie nehmen somit sehr gezielt die Möglichkeiten der Beteiligung an der Rechtsprechung wahr, um ihre ldeologie in Verfahren und Entscheidungen einfließen zu lassen. Aus diesem Grund fördert das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung den Kulturbüro Sachsen e.V., um eine flächendeckende Beratung der Städte und Gemeinden bei der Auswahl geeigneter Schöffinnen und Schöffen zu ermöglichen. Die erfahrenen Beraterinnen und Berater des Vereins sollen Sie und lhre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, mögliche Anhaltspunkte für eine Ungeeignetheit einzelner Personen, für’ das Amt zu würdigen und im Verfahren zu berücksichtigen. So soll gewährleistet werden, dass die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch in Zukunft durch die Schöffinnen und Schöffen gewahrt und verteidigt werden.”

Das Schreiben ist offensichtlich ein Versuch, die Schöffenwahl zu beeinflussen. Folgende Fragen ergeben sich:
Sollen kritische Bürger vom Ehrenamt Schöffe ausgeschlossen werden? Was hat Rechtsprechung mit Ideologie zu tun? Schiebt man dem Kulturbüro Sachsen e.V. einen Auftrag zu? Kommt bald die Gesinnungsprüfung für Ehrenämter?

  • Keine Stellenausschreibung?!

    Die Stadt #Löbau kündigt die Dienstleistungsverträge für die Johanniskirche und die Messehalle mit der WoBau GmbH. Zukünftig sollen die kulturellen, touristischen und sportlichen Angebote innerhalb der Stadt in einer Abteilung zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang wird die Position eines Abteilungsleiters Kultur geschaffen. Bereits in den Vorberatungen äußerte der Oberbürgermeister, dass er auf eine Stellenausschreibung verzichten…

  • Schöffenwahl 2023

    Eine Anfrage aus unserer Fraktion von @a.binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben.   Darin heißt es u.a.:   “Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der…

  • Sondersitzung im Kreistag Görlitz

    Aufgrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung beantragt. Am 18. April fand diese in Görlitz statt. Parteichef und Kreisrat Tino Chrupalla brachte dort einen Antrag, der „die Einhaltung deutscher Gesetzgebung sowie die soziale und finanzielle Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleisten sollte“, so der Fraktionsvorsitzende Hajo…

Aktuelle Meldungen

Liebe Freunde und interessierte Leser,

ich freue mich, Ihnen hier wieder eine neue Ausgabe des ‚Blauen Landkreises‘ vorstellen zu können. In diesen aufwühlenden Zeiten will ich erst einmal mit erfreulichen Nachrichten beginnen:

Mit 28% hat hier in Sachsen die AfD in der Sonntagsfrage von INSA vom 7. April 2022 die CDU überholt, die nur noch von 25% der Bürger Zustimmung erhielt! Das will ich mit einem großen Dank an all die Mitstreiter verbinden, die sich im Landtag und in den Kommunalparlamenten, in den Kreisen und verschiedenen Gremien zumeist ehrenamtlich einsetzen und für unsere Sache kämpfen.

Daran sehen wir, dass wir mit unserer parlamentarischen Arbeit und mit bürgerorientierter konkreter und konstruktiver Oppositionspolitik Erfolg haben. Wir sind auf dem richtigen Weg, Regierungspartei werden zu können, liebe Landsleute!

Hier und heute ist es die Grundlage für den Wahlkampf unseres Landratskandidaten Sebastian Wippel, der sich am 12. Juni 2022 für die Alternative für Deutschland im Landkreis Görlitz um das Amt des Landrates bewirbt.

Persönlich werbe ich für Sebastian Wippel als Landrat in Görlitz und wünsche ihm breite Unterstützung: für den Landkreis Görlitz, für unsere Heimat.

Ihr
Tino Chrupalla

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In unserem Wahlprogramm finden Sie zu allen Themen unsere Ideen, Einstellungen und Vorschläge um Deutschland voran zu bringen.

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Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner vor Ort. Die Regionalgruppenleiter organisieren z.B. die Abläufe von Veranstaltungen in Ihrer Region.

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Wahlergebnisse LTW 2019

Listenstimmen

AfD 27,5%
CDU 32,1%
SPD 7,7%
FDP 4,5%
Grüne 8,6%
Linke 10,4%

Quelle: wahlen.sachsen.de

Direktstimmen

AfD 28,4%
CDU 32,5%
SPD 7,7%
FDP 4,7%
Grüne 8,9%
Linke 12,3%