Alternative für Deutschland
Kreisverband Görlitz
Die Absicht der Regierung - Der Migrationspakt!
Am 10. Dezember 2018 will die Bundesregierung einem internationalen Abkommen Global Compact for Migration beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.
Die deutsche Mitarbeit an diesem „Pakt“ erfolgte am Bundestag vorbei und unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Der Pakt soll nicht bindend sein, kann aber über „soft-law“ völkerrechtliche Bindungswirkung entfalten. Die Folgen könnten dramatisch sein: Deutsche Gerichte legen Gesetze in Zweifelsfällen auch unter Berufung auf Absichtserklärungen der Bundesregierungen zugunsten von Klägern aus, was zu einer Stärkung der Rechte von „Migranten“ führen könnte.
Weitere Informationen finden Sie hier: migration-stoppen.de
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Das Jahr 2017 war für den Kreisverband Görlitz ein überaus erfolgreiches Jahr. Mit viel Engagement und professionalisierten Abläufen gelang es uns, im September 2017 das Direktmandat für den Landkreis Görlitz zum Deutschen Bundestag zu erringen. Somit hat der AfD Kreisverband Görlitz mit Tino Chrupalla nun einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag und mit Silke Grimm und Sebastian Wippel zwei Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Die Fraktion im Kreistag Görlitz unter Führung von Dr. Hans-Gerd Hübner wird 2019 bereits ihre erste Legislatur beenden und hat sich aktiv an der Entwicklung des Landkreises beteiligt. In der Stadt Görlitz arbeiten unsere Mitglieder als Bürgerräte in den Stadtteilen mit und sammeln so kommunalpolitische Erfahrung.
Quelle: uniQma (im Auftrag der Leipziger Volkszeitung)
An die achtzig Mitglieder beteiligten sich aktiv am Wahlkampf 2017. Das ist in etwa die knappe Hälfte unserer Mitgliederschaft und eine beachtliche Quote aktiver Beteiligung. Dazu kamen an die einhundert Unterstützer aus der Bevölkerung, die durch Mitarbeit z.B. Organisation kleinerer Veranstaltungen, beim Plakatieren oder durch Spenden ihren Anteil am erfolgreichen Wahlkampf hatten. Quantitativ und qualitativ verbessert hat sich unsere Öffentlichkeitsarbeit. Mittlerweile gibt es eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit den regionalen Medien und die Anzahl veröffentlichter Beiträge mit neutraler Berichterstattung stieg. Auf allen Ebenen (Landesverband, Bundesverband, Gliederungen, Fachausschüsse etc.) ist unser Kreisverband sehr gut vernetzt. Hier gab es deutliche Steigerungen zu den Jahren davor.