Vergangenen Mittwoch veröffentlichte SZ Görlitz Redakteur Ingo Kramer in der SäZ einen Artikel zum Thema Brandmauer zur AfD im Kreistag Görlitz. Darin kamen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zu Wort. So formulierten u.a. Havenstein (CDU), Pilz (Grüne/SPD) und Maiwald (FW) angeblich übereinstimmend, dass von der AfD kaum politische Aktivitäten kommen würden und außer Asyl gäbe es sowieso keine Themen, die die AfD im Kreistag ansprechen würde! Herr Kramer machte sich nicht die Mühe einer objektiven Darstellung und hat nicht im Ansatz versucht, das ordentlich zu recherchieren. Warum auch? Er wollte es nicht anders! Der Artikel sollte genau diesen Eindruck beim Leser hinterlassen!
Im Folgenden listen wir hier alle Anträge der AfD aus der aktuellen Wahlperiode auf. So stellte unsere Fraktion bisher 13 Anträge., breitgefächert zu verschiedenen Sachthemen. 6 davon kamen auf die Tagesordnung der Ausschüsse bzw. des Kreistages. Die restlichen wurden im Vorfeld vom Landrat als für den Kreistag nicht relevant abgelehnt. Demgegenüber steht 1 Antrag der FW, 3 der Grünen/SPD (alle ÖPNV) und 3 der CDU/FDP. Da kann man nur sagen: “Bild Dir Deine Meinung!”.
Zur Vollständigkeit möchten wir erwähnen, dass es zahlreiche Änderungsanträge zu verschiedenen Sachthemen gab wie auch über 30 Anfragen (siehe auch: www.afdgoerlitz.de/anfragen).
Anträge auf den Tagesordnungen Ausschüsse/Kreistag:
– Prüfung Reaktivierung Sportstätten (nicht abgestimmt)
– Vorbeugende Maßnahmen Afrikanische Schweinepest (mehrheitlich angenommen)
– Überprüfung Umbau/Erweiterungsbau Landratsamt (abgelehnt)
– Verhinderung öffentl. Störungen durch “Ende Gelände” (abgelehnt)
– Keine Durchsetzung der berufsbezogenen Impfpflicht (nicht abgestimmt)
– Antrag Sonderkreistag Asylheime zur Abstimmung des Antrags: Keine neuen Asylheime im Landkreis (im Sonderkreistag abgelehnt)
Anträge, die nicht auf die Tagesordnungen gesetzt wurden:
Antrag Sonderkreistag zu Corona
Tischvorlage Antrag Gedenkminute 17.06.
Antrag Dienstaufsichtsbeschwerde Herr Sawade (GHT)
Antrag Beflaggung zum Oberlausitztag
Medizinische Versorgungssicherheit nach 15.03.22 sicherstellen
Bekanntgabe der Unverzichtbarkeit (Impfpflicht)
Bereitstellung von Notbrunnen
erstellt von KV Görlitz