AfD Kreisverband Görlitz

17. März 2020, eingestellt in AllgemeinFlüchtlingskinder in Görlitz – Bündnisfraktion übt sich in Populismus

Einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 13. März 2020 zufolge will die Bündnisfraktion im Görlitzer Stadtrat Flüchtlingskinder aus Griechenland in Görlitz aufnehmen. Hierzu stellt die AfD fest:

Die Verteilung der Flüchtlinge erfolgt entsprechend dem Königssteiner Schlüssel auf die Landkreise. Die Stadt Görlitz hat keinen Einfluss darauf, welche Flüchtlinge kommen. Die Bündnisfraktion beschäftigt sich mit Vorgängen, die nicht in der Kompetenz des Stadtrates liegen. „Sichere-Hafen-Deklarationen“ sind etwas für linke Phantasten und unverantwortliche Traumtänzer, deren Leben im Elfenbeinturm keinerlei Kontakt zum täglichen Leben der normalen Bevölkerung mehr aufweist. Gerade in der jetzigen Coronakrise müssen alle Ressourcen der Stadt für deren Bürger und derzeitige Einwohner vorbehalten bleiben. Weder die Stadt noch das Umland können unnötige weiteren Gesundheitsrisiken und zusätzliche finanzielle Belastungen vertragen.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Görlitzer Stadtrat Lutz Jankus äußerte sich hierzu wie folgt:
„Der Vorstoß der Bündnisfraktion entpuppt sich bei verständiger Betrachtung als reiner Populismus. Anstatt in der derzeitigen angespannten Situation den Görlitzern Ruhe und Solidarität zu vermitteln, wird Zwietracht in der Stadt gesät. Die unsäglichen Kommentare in der Kommentarfunktion der Facebook-Seite der Sächsischen Zeitung sprechen für sich. Ich bin sehr überrascht, dass ein derart populistisches Ansinnen von einer Fraktion kommt, in deren Reihen sich auch bürgerliche Kräfte finden. Wir bitten die Görlitzer Ruhe zu bewahren und den Anweisungen der entsprechenden Behörden Folge zu leisten. Gemeinsam werden wir die Krise meistern.“

erstellt von Stadtrat Goerlitz

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