Da die SäZ die Positionierung der AfD Fraktion und unseren diesbezüglichen Änderungsantrag in ihrer Berichterstattung unberücksichtigt ließ, nehmen wir hier noch einmal Stellung.
Wir wollen keinen Stützpunkt für Stadtrundfahrten auf dem Untermarkt. Auch nicht für Elektrofahrzeuge. Der Görlitzer Untermarkt ist ein beliebter Ort für Touristen zum Erholen, Kaffee trinken und zum Genießen der eindrucksvollen Stadtkulisse.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung Busse für Stadtrundfahrten vor dem Kaisertrutz abzustellen, ist aus ähnlichen Gründen abzulehnen. Der Reichenbacher Turm und der Kaisertrutz sind vom Obermarkt aus gesehen ein beliebtes Fotomotiv. Zwei große lange Busse würden die Sicht auf den Kaisertrutz verstellen.
Für alle Anbieter von Stadtrundfahrten sollte auf dem unteren Teil des Obermarktes Platz sein. Hier sollen sie auch ihre Angebote präsentieren können. Pferdekutschen sind im Bereich der Fleischerstraße aus unserer Sicht gut aufgeboben. Ob die Plätze für die Tiere schattig genug sind, wäre zu prüfen. Andernfalls muss hier seitens des Unternehmers eine Lösung im Sinne des Tierwohls gefunden werden.
Bezüglich der Gebühren halten wir ein moderates Entgelt von zunächst 100€ pro Monat je Rundfahrtanbieter (Kutscher 25€) für angemessen. Die Besserverstellung von Elektrobussen lehnen wir ab. Diese Fahrzeuge sind bereits staatlich subventioniert, sodass sich eine weitere kalkulatorisch ohnehin kaum ins Gewicht fallende Subventionierung durch die leere Stadtkasse verbietet.
Der von CDU, BfG, Motor und Grüne beschlossene Antrag mit den Gebühren von 0€ auf über 1000€ pro Monat einzusteigen, bringt unter Umständen die Kostenkalkulation der Anbieter völlig durcheinander. Gerade im Corona Jahr zwei ist völlig unklar, ob die Geschäfte nach ihrer alten Kalkulation überhaupt Gewinne abwerfen – sofern sie denn stattfinden dürfen.
Die Anbieter von Stadtrundfahrten sind als freie Unternehmer und nicht als Melkvieh der Stadt tätig. Laufen ihre Geschäfte aber gut, dann partizipiert die Stadt über die Gewerbesteuer am florierenden Geschäft.
Der getroffene Stadtratsbeschluss muss erneut auf den Prüfstand!
Ihr
Sebastian Wippel
erstellt von Stadtrat Goerlitz