Eine Anfrage aus unserer Fraktion von @a.binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben. Darin heißt es u.a.: „Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der…
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erstellt von KV Görlitz Keine KommentareAufgrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung beantragt. Am 18. April fand diese in Görlitz statt. Parteichef und Kreisrat Tino Chrupalla brachte dort einen Antrag, der „die Einhaltung deutscher Gesetzgebung sowie die soziale und finanzielle Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleisten sollte“, so der Fraktionsvorsitzende Hajo…
weiterlesen erstellt von KV Görlitz Keine KommentareSeit Kurzem veröffentlicht der Landkreis Görlitz eine monatliche Asyl- und Ausländerstatistik. Schauen Sie sich die aktuellen Zahlen an! Die Veröffentlichung erfolgt übrigens aufgrund einer Anregung unserer Fraktion. Hier geht es zur Statistik: Link
weiterlesen erstellt von KV Görlitz Keine KommentareSehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsräte und Kreisrätinnen, in der kommenden Kreistagssitzung am 29.03.2023 sind wohl fraktionsübergreifend unbestritten die wichtigsten Tagesordnungspunkte die Nummer 4 und 5. Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 sowie Haushaltsstrukturkonzept (HSK) 2023-2027 stehen zur Abstimmung. In Ihren Verlautbarungen im Rahmen zurückliegender Gremiensitzungen, in Schreiben an die Kreisräte aber auch via öffentliche Medien…
weiterlesen erstellt von KV Görlitz Keine Kommentare„Junge Männer“ in „gruppendynamischen Prozessen“, die an Silvester „Krieg gespielt haben“ – wer sich dieser Tage mit der Berichterstattung zu den zuteilen massiven Ausschreitungen zum Neujahreswechsel befasst, bei welchen Brandstiftung, körperliche Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute sowie der wahllose Beschuss von anderen Passanten mit Feuerwerkskörpern in Berlin die Norm zu sein schien, wird mit einer…
weiterlesen erstellt von KV Görlitz Keine KommentareSehr geehrter Herr Landrat, immer wieder erreichen uns Anfragen von verzweifelten – ungeimpften – Pflegekräften, die Angst haben im März ihren Job zu verlieren. Es besteht zudem offensichtlich die Gefahr, dass die Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen im Landkreis dann nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Situation kann auch Ihnen nicht verborgen geblieben…
weiterlesen erstellt von KV Görlitz Keine KommentareDie AfD Fraktion im Görlitzer Stadtrat unterstützt das Vorhaben das „Kulturforum Görlitzer Synagoge“ mit einem Davidstern zu versehen. Als Zeichen der Solidarität und zur Unterstützung des einstimmigen Stadtratsbeschlusses wollen die AfD Stadträte auch einen kleinen finanziellen Teil dazu beitragen, dass der Stern bald auf die ehemalige Synagoge kommt. Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Lutz Jankus: „Nun wird…
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erstellt von Stadtrat Goerlitz Keine KommentareDa die SäZ die Positionierung der AfD Fraktion und unseren diesbezüglichen Änderungsantrag in ihrer Berichterstattung unberücksichtigt ließ, nehmen wir hier noch einmal Stellung. Wir wollen keinen Stützpunkt für Stadtrundfahrten auf dem Untermarkt. Auch nicht für Elektrofahrzeuge. Der Görlitzer Untermarkt ist ein beliebter Ort für Touristen zum Erholen, Kaffee trinken und zum Genießen der eindrucksvollen Stadtkulisse….
weiterlesen erstellt von Stadtrat Goerlitz Keine Kommentare📑 Antrag III: Soforthilfe für Selbstständige ⚠️ Die Corona-Krise ist ein Schock für das wirtschaftliche Herz-Kreislauf-System unseres Landes. Die Maßnahmen im Zuge des Infektionsschutzgesetzes sind für viele mittelständische Gewerbetreibende bereits nach wenigen Wochen existenzbedrohend. Auch in Görlitz steht viel auf dem Spiel. Wir wollen, dass die Stadt in der Stunde der Not für jene da…
weiterlesen erstellt von Stadtrat Goerlitz Keine Kommentare📑 Antrag II: Investitionszuschuss für das Klinikum ⚠️ Hohe Nachfrage und Lieferengpässe schrauben die Kosten für Epidemie-relevante Verbrauchsmaterialien in die Höhe. Auch die Aufstockung der Intensivbetten verursacht Kosten. Das Zeitfenster zur Vorbereitung auf epidemische Zustände schließt sich allerdings in absehbarer Zeit. Das Klinikum muss hinreichend kapitalisiert werden, um kurzfristig agieren zu können. Wir wollen, dass…
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