Eine Anfrage aus unserer Fraktion von @a.binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben.
Darin heißt es u.a.:
“Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der Wahl von Schöffinnen und Schöffen zu motivieren. sie nehmen somit sehr gezielt die Möglichkeiten der Beteiligung an der Rechtsprechung wahr, um ihre ldeologie in Verfahren und Entscheidungen einfließen zu lassen. Aus diesem Grund fördert das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung den Kulturbüro Sachsen e.V., um eine flächendeckende Beratung der Städte und Gemeinden bei der Auswahl geeigneter Schöffinnen und Schöffen zu ermöglichen. Die erfahrenen Beraterinnen und Berater des Vereins sollen Sie und lhre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei unterstützen, mögliche Anhaltspunkte für eine Ungeeignetheit einzelner Personen, für’ das Amt zu würdigen und im Verfahren zu berücksichtigen. So soll gewährleistet werden, dass die Grundsätze der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung auch in Zukunft durch die Schöffinnen und Schöffen gewahrt und verteidigt werden.”
Das Schreiben ist offensichtlich ein Versuch, die Schöffenwahl zu beeinflussen. Folgende Fragen ergeben sich:
Sollen kritische Bürger vom Ehrenamt Schöffe ausgeschlossen werden? Was hat Rechtsprechung mit Ideologie zu tun? Schiebt man dem Kulturbüro Sachsen e.V. einen Auftrag zu? Kommt bald die Gesinnungsprüfung für Ehrenämter?
erstellt von KV Görlitz