AfD Kreisverband Görlitz

7. April 2025, eingestellt in AllgemeinSchuldenhaushalt in Stadt Görlitz gegen AfD Stimmen beschlossen

Der Doppelhaushalt der Jahre 25/26 für die Kreisstadt Görlitz wurde beschlossen- mit einem Multimillionendefizit. Keine konstruktive Diskussion, keine ernsthafte Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion bei Fragen der KiTa Gebühren, ernsthaften Sparvorschlägen und dem Erhalt wichtiger Denkmale. Wer so in die Haushaltsdiskussion geht, will nur sein Konzept durchsetzen und eine demokratische tragfähige breite Mehrheitsfindung von vornherein…

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14. März 2024, eingestellt in AllgemeinSofortprogramm zur Rettung des Deutschen Mittelstands

Landwirtschaft, Gastronomie und Transportgewerbe stehen aufgrund der wirtschafts- und bürgerfeindlichen Politik der Ampelregierung vor schwerwiegenden Herausforderungen. Die genannten Branchen leiden unter erheblichen Wettbewerbsnachteilen, herbeigeführt durch grüne Ideologie. Die Ampelregierung versucht jetzt, die immensen Kosten ihrer verschwenderischen Haushaltsführung durch Steuer -und Abgabenerhöhungen auf die Bauern, das Transportgewerbe und die Gastronomie abzuwälzen, anstatt Einsparungen bei sich selbst…

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14. März 2024, eingestellt in AllgemeinMachtmissbrauch?

Es wurde angekündigt, dass u.a. der Landrat, Dr. Stephan Meyer wie auch der Ministerpräsident Michael Kretschmer auf der heutigen Demonstration in Görlitz sprechen werden. Im Folgenden unser Statement dazu: Politiker, selbst in unserer Region, lassen sich von Journalisten instrumentalisieren. Die Berichterstattung um die Correctivrecherche ist eine offensichtliche Inszenierung und Kampagne, wie jeder klar denkende Mensch…

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21. August 2023, eingestellt in AllgemeinSchlechte Recherche bei der SZ Görlitz

Vergangenen Mittwoch veröffentlichte SZ Görlitz Redakteur Ingo Kramer in der SäZ einen Artikel zum Thema Brandmauer zur AfD im Kreistag Görlitz. Darin kamen die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zu Wort. So formulierten u.a. Havenstein (CDU), Pilz (Grüne/SPD) und Maiwald (FW) angeblich übereinstimmend, dass von der AfD kaum politische Aktivitäten kommen würden und außer Asyl gäbe es sowieso…

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15. August 2023, eingestellt in AllgemeinPM: AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz 08.08.2023

Am 18. April 2023 veranlasste die AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung wegen massiver Belastungen der Bürger durch eine verfehlte Asylpolitik. „Ziel unseres Antrags war es, die unkontrollierte Zuwanderung in den Landkreis zu stoppen“, so AfD-Fraktionschef Hajo Exner. Diese Notwendigkeit erkennt nun auch Landrat Stephan Meyer und ruft die Bundesinnenministerin Faeser zu Hilfe. Ausgerechnet sie…

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8. Mai 2023, eingestellt in AllgemeinKeine Stellenausschreibung?!

Die Stadt #Löbau kündigt die Dienstleistungsverträge für die Johanniskirche und die Messehalle mit der WoBau GmbH. Zukünftig sollen die kulturellen, touristischen und sportlichen Angebote innerhalb der Stadt in einer Abteilung zusammengefasst werden. In diesem Zusammenhang wird die Position eines Abteilungsleiters Kultur geschaffen. Bereits in den Vorberatungen äußerte der Oberbürgermeister, dass er auf eine Stellenausschreibung verzichten…

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24. April 2023, eingestellt in AllgemeinSchöffenwahl 2023

Eine Anfrage aus unserer Fraktion von @a.binder bei der Stadt Löbau zur bevorstehenden Schöffenwahl ergab, dass alle sächsischen Kommunen ein Schreiben des von der Grünen Katja Meyer geführten Staatsministeriums der Justiz erhalten haben.   Darin heißt es u.a.:   „Demokratie- und verfassungsfeindliche Organisationen und Akteure sind aktuell darum bemüht, ihre Anhängerschaft zur Teilnahme an der…

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20. April 2023, eingestellt in AllgemeinSondersitzung im Kreistag Görlitz

Aufgrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung beantragt. Am 18. April fand diese in Görlitz statt. Parteichef und Kreisrat Tino Chrupalla brachte dort einen Antrag, der „die Einhaltung deutscher Gesetzgebung sowie die soziale und finanzielle Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleisten sollte“, so der Fraktionsvorsitzende Hajo…

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22. März 2023, eingestellt in AllgemeinStellungnahme der Fraktion zu den Beschlussvorlagen Haushaltssatzung und Budgetplan Haushaltsstrukturkonzept für die Jahre 2023-2027

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kreistagsräte und Kreisrätinnen, in der kommenden Kreistagssitzung am 29.03.2023 sind wohl fraktionsübergreifend unbestritten die wichtigsten Tagesordnungspunkte die Nummer 4 und 5. Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 sowie Haushaltsstrukturkonzept (HSK) 2023-2027 stehen zur Abstimmung. In Ihren Verlautbarungen im Rahmen zurückliegender Gremiensitzungen, in Schreiben an die Kreisräte aber auch via öffentliche Medien…

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