Teure Auslandsreise – aber kaum belastbare Ergebnisse und verweigerte Auskünfte
Die AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz übt scharfe Kritik an der Antwort von Landrat Stephan Meyer auf ihre Anfrage zur Taiwan-Reise. Trotz mehrfach klar formulierter Fragen zu Zielen, Ergebnissen, Gesprächspartnern und Kosten bleibt Meyer nach Auffassung der Fraktion wesentliche Informationen schuldig.
Der Landrat gibt die Kosten der Reise für den Landkreis mit 1.928,47 Euro an – finanziert vollständig aus dem Kreishaushalt. Konkrete, überprüfbare Ergebnisse der Reise legt er jedoch nicht vor. Statt verbindlicher Vereinbarungen, klarer Projektziele oder terminierter Meilensteine verweist Meyer im Wesentlichen auf eine für den 20. November 2025 (fand die VA statt, ich habe nichts gefunden) geplante B2B-Veranstaltung mit der IHK Dresden und einen vagen, noch nicht terminierten Besuch von Unternehmen aus der Region in der Taiwanischen Repräsentanz in Berlin.
„Stephan Meyer ist eine teure Auslandsreise angetreten, kann aber bis heute nicht schlüssig erklären, welchen konkreten Nutzen das für unseren Landkreis bringt“, kritisiert der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion, Hajo Exner. „Wer Steuergeld für solche Reisen einsetzt, muss mehr liefern als lose Absichtserklärungen und vage Ankündigungen.“
Besonders deutlich wird die AfD-Fraktion bei der Frage der Transparenz. In der Anfrage wurde eine vollständige Auflistung aller Gesprächspartner mit Funktion, Datum und 3–5 Stichpunkten zu den Gesprächsinhalten eingefordert – inklusive der Unterscheidung zwischen protokollarischen Höflichkeitsterminen und tatsächlichen Verhandlungen. Stattdessen legt Meyer nur einen groben Reiseplan mit einzelnen Stationen wie Deutsches Institut Taipei, Palastmuseum, TSMC, Konferenz und Gipfeltreffen vor. Wer dort konkret mit welcher Rolle am Tisch saß und was im Namen des Landkreises besprochen wurde, bleibt im Dunkeln.
„Der Landrat verweigert de facto die vollständige Auskunft, die wir als Kreistagsfraktion zur Kontrolle der Verwaltung brauchen“, so Exner weiter. „Das ist kein Versehen, das hat System: möglichst wenig Details, möglichst wenig Angriffsfläche. So stellt man aber nicht verantwortungsvolle Kreispolitik sicher, sondern untergräbt Vertrauen.“
Auch bei der Zusammensetzung der Delegation bleiben Lücken. Meyer erklärt zwar, dass keine weiteren Vertreter der Kreisverwaltung oder landkreiseigener Unternehmen teilgenommen hätten und dass die Hochschule Zittau/Görlitz dabei gewesen sei. Eine vollständige Teilnehmerliste mit Namen und Funktionen – wie von der AfD-Fraktion ausdrücklich gefordert – legt er jedoch nicht vor.
Gleiches gilt für die Finanz- und Verfahrensfragen: Weder Dienstreiseanordnung noch Reisekostenabrechnung mit Belegen noch die zugrunde liegende Reisekostenregelung wurden übermittelt. Damit ist bis heute nicht nachvollziehbar, ob die Reise nach den eigenen Regeln des Landkreises ordnungsgemäß vorbereitet, genehmigt und abgerechnet wurde.
„Wir stehen zur Zusammenarbeit mit Taiwan und zur Bedeutung der Halbleiterindustrie, aber wir stehen nicht dazu, dass der Landrat politische Symbolpolitik auf Kosten der Transparenz betreibt“, stellt Hajo Exner klar. „Wer in dieser Größenordnung öffentliche Mittel einsetzt, muss lückenlos offenlegen, was er dort tut, mit wem er spricht und welchen Nutzen das konkret für die Menschen im Landkreis Görlitz hat.“
Die AfD-Kreistagsfraktion wird die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und erwartet, dass Landrat Stephan Meyer die noch offenen Fragen zeitnah und vollständig beantwortet
erstellt von KV Görlitz