Am 18. April 2023 veranlasste die AfD-Fraktion im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung wegen massiver Belastungen der Bürger durch eine verfehlte Asylpolitik. „Ziel unseres Antrags war es, die unkontrollierte Zuwanderung in den Landkreis zu stoppen“, so AfD-Fraktionschef Hajo Exner.
Diese Notwendigkeit erkennt nun auch Landrat Stephan Meyer und ruft die Bundesinnenministerin Faeser zu Hilfe. Ausgerechnet sie soll dem Landrat aus der selbstverschuldeten Misere helfen. Kreisrat Tino Chrupalla spricht von einem medienwirksamen Bettelbrief Stephan Meyers, der aufzeige, dass „Herr Meyer seine Rolle als Landrat bislang nicht gefunden hat“.
Die AfD-Fraktion hatte in der Kreistagssitzung auch die Möglichkeit des Klageweges im Interesse der Bürger skizziert. Auch dieser wurde seitens des Landrates nicht beschritten.
Für Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, ist klar: „Die sächsische CDU handelt erstens permanent zu spät, verweigert zweitens die sachbezogene Zusammenarbeit mit uns, und versucht nun halbherzig mit AfD-Themen zu punkten. Die Landtagswahlen 2024 kommen schließlich näher.“ Wenn jedoch diese Form der Zusammenarbeit seitens der CDU dem Landkreis helfe, so Chrupalla, werde sich die Alternative für Deutschland nicht verschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Exner
Fraktionsvorsitz
erstellt von KV Görlitz