Der Doppelhaushalt der Jahre 25/26 für die Kreisstadt Görlitz wurde beschlossen- mit einem Multimillionendefizit. Keine konstruktive Diskussion, keine ernsthafte Zusammenarbeit mit der AfD Fraktion bei Fragen der KiTa Gebühren, ernsthaften Sparvorschlägen und dem Erhalt wichtiger Denkmale.
Wer so in die Haushaltsdiskussion geht, will nur sein Konzept durchsetzen und eine demokratische tragfähige breite Mehrheitsfindung von vornherein nicht erreichen. An Vorschlägen unsererseits mangelte es nicht.
Und so war das Klima in der letzten Stadtratssitzung auch zu werten.
Hier ging es weniger um irgendwelche Einsparungen und notwendige Entbehrungen zu Zeiten der von der Rot, Grün, Schwarz, Gelb verursachten desolaten Haushaltslage.
Es um einen ideologischen Kampf gegen alles, was ihnen widerspricht. Nicht ohne Grund wird von dieser Seite fälschlicherweise alles gleich in die rechte, ja sogar faschistische Ecke verortet.
Mit der ersten Beschlussvorlage – Inhalt war hier die Neufassung der Elternbeitragssatzung-, die die Eltern nun teurer bezahlen müssen. Für uns ist die Bezahlbarkeit der Kinderbetreuung der absolute Schwerpunkt. Die Maßnahme ihrerseits hätte ca. 1 Million Euro gekostet. Sie ist aber wichtig, weil Görlitz und Deutschland in einer katastrophalen demografischen Lage sind. Wir können es uns nicht leisten, dass Eltern aus Kostengründen auf das Kinderkriegen verzichten. Diese Fehlentwicklung, kommt dem Land langfristig teuer zu stehen!
Unser Ansatz: Jeder Bereich, den man volkstümlich und salopp als „Halligalli“ bezeichnen könnte, muss Einsparungen öffentlicher Gelder hinnehmen. Wer als Bürger Unterhaltung möchte, muss eben für diese Unterhaltung auch selber bezahlen. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Stadtgesellschaft als Ganzes seine Unterhaltung subventioniert, wenn wir ganz grundsätzliche Probleme angehen müssen.
Anstatt nun darüber nachzudenken, wie man aus anderen Bereichen, Geld für die Unterstützung der Familien herbekommt und Einsparungen vornimmt, wurden von den Altparteien die Preise einfach erhöht.
Der zweite Teil der Stadtratssitzung wurde nicht weniger uninteressant:
Die Haushaltssatzungen für 2025 und 2026
Bereits in ihrer sechsstündigen Fraktionsklausur im Januar 2025 hat die AfD-Fraktion, ganz im Sinne ihrer Görlitzer Bürgerinnen und Bürger nach Lösungen und Wegen gesucht, welche Einsparmöglichkeiten und Einnahmen für die Stadtverwaltung möglich sind, ohne den Steuerzahler weiter zu belasten. Es wurde heiß diskutiert und rechtliche Bedenken geprüft. Lösungsvorschläge wurden vorbereitet, um in der Finanzklausur im März aus den Ideen tatsächliche Beschlussvorlagen zu entwickeln, so wie es unser Wählerauftrag verlangt.
Gesagt getan. Ein ganzes Paket an Änderungsvorschlägen ist entstanden.
Am Ende sind seitens der AfD-Fraktion Änderungsanträge entwickelt worden, die erhebliches Konsolidierungspotenzial geschaffen hätten. Zum Beispiel durch die Änderung der so genannten Spielautomatensteuer, durch Personaleinsparungen in der Verwaltung und der zeitweisen Aussetzung der Zuschüsse für nicht lebensentscheidende freiwillige Leistungen, die zu Zeiten der Haushaltskonsolidierung zumindest vorübergehend entbehrlich gewesen wären.
Von den anderen Fraktionen kam recht wenig in Sachen Einsparmöglichkeiten. Im Gegenteil. Man wird das Geld mit vollen Händen ausgeben und die Bürger werden es bezahlen. Warum „wird“? Weil trotz unserer Ablehnung, wegen falscher Prioritätensetzung, der Haushalt beschlossen wurde.
erstellt von KV Görlitz