Aufgrund der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Kreistag Görlitz eine Sondersitzung beantragt. Am 18. April fand diese in Görlitz statt. Parteichef und Kreisrat Tino Chrupalla brachte dort einen Antrag, der „die Einhaltung deutscher Gesetzgebung sowie die soziale und finanzielle Sicherheit im Landkreis Görlitz gewährleisten sollte“, so der Fraktionsvorsitzende Hajo Exner.
Die öffentliche Sitzung wurde um eine Bürgerfragestunde ergänzt. Die Reaktionen machten deutlich, so Tino Chrupalla, „dass sich die Umsetzung der Asylpolitik von Landrat Stephan Meyer gegen den Souverän, also die Bürger im Landkreis Görlitz richtet“. Seine Reaktionen auf die Bürgerfragen zeigten, dass er nurmehr ein Verwalter der CDU-Landespolitik aus Dresden ist und sich nicht zutraut, die Zukunft im Landkreis Görlitz zu gestalten.
Eines ist klar. Auch die CDU in Sachsen macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer Grünen Asylpolitik, die nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger ist.
erstellt von KV Görlitz