AfD Kreisverband Görlitz

AfD Antrag zur Kostenreduktion Bau Landratsamt Görlitz abgelehnt!

 

Zur Kreistagssitzung am 16.12.2020 stand unser Antrag zur Überprüfung des Erweiterungsbauvorhabens des Landratsamtes in Görlitz auf der Tagesordnung.

Sebastian Wippel erläuterte nochmals übersichtlich die einzelnen Punkte des Antrags: Nach einer Kostenexplosion bereits vor Baubeginn geht es uns um eine Kostenreduktion. U.a. soll Löbau laut Antrag als Standort erhalten bleiben. Die teure und wartungsintensive Tiefgarage soll durch ein Parkdeck ersetzt werden und der überflüssige Versammlungssaal auch anderweitig genutzt werden können. Die Altbausubstanz um die Berliner Straße soll dennoch saniert und aufgewertet werden.

Gerade in der heutigen Zeit der Digitalisierung mit zunehmenden Online-Konferenzen sowie dem Ausbau von Home-Office-Arbeitsplätzen scheint uns eine Überprüfung dieses teuren Erweiterungsbaus mehr als notwendig. Wir wollen schließlich nicht, dass der Landkreis Görlitz im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes auftaucht.

Landrat Lange sprach davon, dass die Verwaltung ja für die Bürger da ist und damit dieser Bau vor allem den Bürgern des Landkreises zugutekommt. Das klingt für uns schon zynisch. Außerdem wurde erneut seitens des Landratsamtes darauf verwiesen, dass ein Großteil des 52,7-Mio-Euro Projektes gefördert wird, teilweise aus dem Strukturfonds. Das stellt aus unserer Sicht eine Zweckentfremdung der Gelder dar, die für den Strukturwandel in der Region aufgrund des Braunkohleausstiegs vorgesehen sind.

Der Landkreis Görlitz als Landkreis in einer strukturschwachen Region mit dem prozentual höchsten Anteil an Sozialausgaben in seinem Haushalt leistet sich dieses Mega-Projekt. Das kann man niemanden nachvollziehbar erklären und die wirklichen Gründe bleiben im Dunkeln.

Außer den AfD-Kreisräten stimmten nur wenige Kreisräte aus anderen Fraktionen dem Antrag zu. Bei 20 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde er mehrheitlich abgelehnt und der Weg für das Mega-Landratsamt bleibt frei.

AfD Antrag im Kreistag angenommen!

In der Kreistagssitzung vom 26.02. wurde unser Antrag zur Einleitung von vorbeugenden Maßnahmen für einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest kontrovers diskutiert. Die ersten zwei Punkte des Antrags (Schreiben an alle Jäger zum richtigen Verhalten beim Auffinden von toten Wildschweinen) waren durch die Landkreisverwaltung bereits umgesetzt worden.
Nun ging es noch um Punkt 3: Durchführung von Schulungsterminen. Kreisrätin Silke Grimm begründete den Antrag ausführlich. Seitens der Fraktion der Linken gab Herr Hentschel-Thöricht mit Verweis auf den Aschermittwoch zu bedenken, dass die AfD wohl Angst vor der Schweinepest hätte, da diese aus Afrika käme. Das Niveau dieser sprachlichen Entgleisung kann jeder unserer Leser gerne selbst einordnen.
Letztendlich kam der Antrag zur Abstimmung und wurde mehrheitlich mit 28 Ja-Stimmen, bei 25 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen, angenommen. Wir sind überzeugt, dass vorbeugende Maßnahmen unumgänglich sind und freuen uns über die Annahme des Antrags.