Anlässlich des Neujahrsempfangs 2020 stellte der Herr Oberbürgermeister Ursu eine Reihe von Projekten vor, die er als Oberbürgermeister, als auch die städtischen Gesellschaften in den folgenden Jahren angehen wollen. Dazu sagt Lutz Jankus, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion Görlitz:
„Ich begrüße die vorgeschlagenen Projekte prinzipiell. Teilweise handelt es sich aber um Dinge, die die Stadt selber kaum beeinflussen kann. Das Engagement von Siemens ist eine privatwirtschaftliche Initiative, die wir unterstützen werden. Denn die AfD Görlitz hat bereits im Kommunalwahlkampf dafür geworben hat, in der Lausitz am Thema Wasserstoff zu forschen und alternative Antriebe zu testen, z.B. im ÖPNV in Form eines Musterkreises . Der Vorschlag des Baus einer Tiefgarage auf dem Wilhelmsplatz überrascht uns dann aber schon gewaltig. Vor einem Monat, am 19.12.2019, präsentierte der OB den Stadträten noch einen Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Parkraums. In dieser Vorlage wurde der Wilhelmsplatz seitens der Stadtverwaltung als Option verworfen! Die Vorlage wäre fast beschlossen worden, wenn mein Kollege Wippel sich nicht vehement dafür eingesetzt hätte, die unausgegorene Vorlage zu verschieben. Nun stellen sich die Bürgermeister hin und schwärmen von den Vorzügen des Wilhelmsplatzes. Bei diesem undurchsichtigen Verhalten muss sich der Stadtrat komplett verschaukelt vorkommen! Wir fordern deshalb eine klare Auflistung aller möglichen Parkplatzoptionen für die Innenstadt und Altstadt, bei Ausweisung der Kosten für eine Tiefgarage, ein Parkdeck und Parkhaus unter der Angabe von Für und Wider, sowie der jeweiligen zu erwartenden Herstellungs- und Betriebskosten. Solche langfristig wirksamen Entscheidungen müssen sorgfältig im Stadtrat vorbereitet werden und werden nicht effektheischend der „Stadtelite“ untergejubelt, die sie dann per Akklamation annimmt.”
erstellt von Stadtrat Goerlitz