Wollen wir den Frieden gefährden oder bewahren? Von uns ein klares JA zum Frieden!
Die aktuelle Berichterstattung der Sächsische Zeitung vom 24.02.2026 macht deutlich, wohin die Reise nach dem Willen der CDU im Landkreis Bautzen und darüber hinaus gehen soll: Mehr Rüstungsindustrie, mehr militärische Produktion, engere Verflechtung unserer regionalen Wirtschaft mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
In Cunewalde warb der CDU-Kreisverband Bautzen gemeinsam mit Vertretern aus der Branche offensiv für einen Einstieg ostsächsischer Unternehmen in das Rüstungsgeschäft. Unter den Rednern befand sich unter anderem Markus Kurczyk, Generalmajor a.D. und Vorsitzender des Mitteldeutschen Instituts für Sicherheitsindustrie. Unternehmen wurden ausdrücklich aufgefordert, „mutig“ an Ausschreibungen der Bundeswehr teilzunehmen. Als Vorteile wurden hohe Zahlungssicherheit, langfristige Planungsperspektiven und große Auftragsvolumina genannt. Landrat Udo Witschas sprach von einer „Perspektive und Chance“ und stellte erhebliche Investitionssummen sowie zusätzliche Arbeitsplätze in Aussicht.
Wir als AfD im Landkreis Görlitz stellen uns klar gegen diese Entwicklung.
Wir wollen keine weitere Militarisierung unserer Heimat. Wir wollen keine gezielte Ansiedlung von Rüstungsbetrieben. Und wir wollen vor allem nicht, dass unser Landkreis in strategische Abhängigkeiten gerät, die ihn im Ernstfall selbst zum militärischen Ziel machen. Wir wollen unsere Bürger nicht der Gefahr von Angriff und Krieg aussetzen.
Es ist eine historische Tatsache, dass Rüstungsstandorte im Falle internationaler Konflikte zu den ersten strategischen Angriffszielen zählen. Militärische Logistikzentren, Produktionsstätten für Waffen und Zulieferbetriebe stehen im Fokus jeder militärischen Planung. Wer also bewusst Rüstungsindustrie in einer Region konzentriert, erhöht objektiv deren sicherheitspolitische Relevanz – und damit auch das Risiko, im Krisen- oder Verteidigungsfall in den Mittelpunkt gegnerischer Strategien zu geraten. Das ist keine Dramatisierung, sondern entspricht militärischer Logik.
Die CDU argumentiert mit Wirtschaftskraft, Investitionsvolumen und Planungssicherheit. Doch die zentrale Frage lautet: Zu welchem Preis?
Wollen wir, dass unsere mittelständischen Betriebe ihre Innovationskraft primär in militärische Lieferketten einbringen? Wollen wir, dass unsere Region in erster Linie als Produktionsstandort für Rüstungsgüter wahrgenommen wird? Wollen wir, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten entstehen, die politisch kaum noch rückabwickelbar sind?
Selbst im Artikel wird deutlich, dass Unternehmen zögern. Es gibt Bedenken hinsichtlich Zertifizierungskosten, komplexer Vergabeprozesse und möglicher Reputationsrisiken bei zivilen Kunden. Diese Zurückhaltung ist nachvollziehbar. Sie zeigt, dass viele Unternehmer sehr wohl abwägen, welche langfristigen Konsequenzen ein Einstieg in die Rüstungsindustrie haben kann.
Besonders irritierend ist aus unserer Sicht, mit welcher Selbstverständlichkeit führende CDU-Vertreter diese Entwicklung als alternativlose Zukunftsstrategie darstellen. Die CDU trägt das „C“ im Namen; dieses „C“ sollte für christliche Werte und für Verantwortung gegenüber den Menschen stehen. Wer jedoch vorrangig mit Investitionssummen in dreistelliger Millionenhöhe, mit Marktchancen und Auftragsvolumen argumentiert, zeigt keinen wertegeleiteten politischen Kompass. Deshalb sagen wir klar: Die CDU hat das „C“ in ihrem Namen verloren.
Eine Politik, die Rüstungsansiedlungen vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bewirbt, läuft Gefahr, finanzielle Interessen über friedensethische Grundsätze zu stellen. Das kritisieren wir in aller Deutlichkeit. Diese Kritik richtet sich gegen politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen – nicht gegen einzelne Beschäftigte oder Unternehmer.
Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit nicht mit immer mehr Rüstungsproduktion gleichsetzt, sondern auf Diplomatie, Deeskalation und regionale wirtschaftliche Vielfalt setzt. Unser Landkreis braucht Innovation in zivilen Zukunftsbranchen, starke Handwerksbetriebe, mittelständische Industrie und nachhaltige Wertschöpfung – aber keine strategische Aufrüstung als Wirtschaftsmotor. Die Befürchtungen der AfD im Landkreis Görlitz laufen darauf hinaus, dass sich Landrat Meyer (CDU-Mitglied) hinter die Forderungen der CDU Bautzen stellen wird.
Wir fordern die CDU daher auf, ihre Prioritäten zu überdenken und sich wieder glaubwürdig auf die Werte zu besinnen, die sie im Namen trägt. Frieden, Verantwortung und Maß müssen wieder Leitlinien politischen Handelns werden – nicht die Hoffnung auf immer neue Rüstungsaufträge.
Unsere Heimat soll ein Ort des Friedens bleiben und kein Baustein in militärischen Eskalationsszenarien. Dafür stehen wir ein.
Kreisrat
Jens Jäschke
erstellt von KV Görlitz